2013
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Quelle: pa

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Themen

Politik

Der Kommunal-Soli

Narren wiegen sich Arm in Arm untergehakt vor dem Landtag zu den Klängen von „Wer soll das bezahlen ...?“ – es ist November 2013, die Aktion aber kein Teil der karnevalistischen Session, sondern ironischer Protest von den Gegnern der neu beschlossenen Abgabe "Kommunal-Soli": 59 reiche, jedenfalls finanziell besser aufgestellte Gemeinden sollen 27 armen Kommunen mit hohen Schulden ab 2014 jedes Jahr 92 Millionen Euro zahlen.

Die Geber-Städte drohen allerdings mit gerichtlichen Klagen, verweisen darauf, dass sie nicht dafür bestraft werden wollen, dass sie besser wirtschaften als andere.

Die Landesregierung widerspricht und verweist darauf, dass das Land einen Großteil der Kosten des kommunalen Stärkungspaktes trage und dass man den Städten schon entgegengekommen sei: Ursprünglich sollten die reichen Städte sogar 180 Millionen Euro zahlen. Doch denen geht es um das Prinzip – und natürlich auch um ihr Geld!

Dirk Bitzer

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