1993
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Türkischer Lebensmittelladen in Gelsenkirchen

Türkischer Lebensmittelladen in Gelsenkirchen
Quelle: Ulrike Filgers

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Politik

Ausländerhetze und Asylrecht

Ganz Deutschland schaut nach NRW, als in Solingen am 29.5.1993, zwei Tage nach der Veränderung des bulletAsylrechts, das Haus einer türkischen Familie in Flammen aufgeht: Fünf Menschen sterben als Folge dieser schlimmsten Ausländerhetze seit der bulletWiedervereinigung.

"Politisch Verfolgte genießen Asyl", heißt es im Grundgesetz. Böswillig und populistisch ist der Slogan "Das Boot ist voll!". Um etwa zwei Drittel steigt die Asylbewerberquote 1992, insgesamt beantragen in diesem Jahr 438.191 Menschen Asyl. Anerkannt werden von hundert Bewerbern aber knapp über vier.

Problematisch ist, dass die Bearbeitung der Anträge und damit der Aufenthalt der Bewerber sehr lange dauert. Unter dem Druck der gestiegenen Zahlen und der bulletAusländerhetze in Deutschland entschließen sich die Parteien, das Asylrecht zu ändern: Seit 1993 können bulletFlüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen, schon an der Grenze abgewiesen werden. Diese Staaten bestimmen Bundestag und -rat per Gesetz. Außerdem haben Asylbewerber, die aus sicheren Drittländern einreisen, keinen Anspruch auf ein Verfahren.

Kathrin Mohr

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