1998
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v.l.: Wolfgang Clement, Fritz Behrens; nur im gr. Bild: Michael Vesper, Bodo Hombach

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Quelle: dpa

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Politik

Zu schlanker Staat

Drei unabhängige Bereiche der Staatsgewalt garantieren die Demokratie in einem Staat: Eine unabhängige Polizei und Verwaltung sorgen für die Durchführung staatlicher Maßnahmen, unabhängige Gerichte garantieren Kontrolle und faire Prozesse, und ein unabhängiges Parlament kann ohne Druck über Gesetze befinden.

Synergieeffekte verspricht sich Ministerpräsident bulletWolfgang Clement davon, als er nach seinem Amtsantritt Justiz- und Innenministerium zusammenlegen will: Das Arbeitsfeld von Polizei und Justiz sei in manchen Teilen deckungsgleich. Fritz Behrens wird neuer Innen- und Justizminister.

Es folgt ein Sturm der Entrüstung, zwei der drei Staatsgewalten wären nicht mehr sauber voneinander getrennt, nicht mehr unabhängig voneinander.

Die CDU klagt gegen Clements Pläne. Ein Jahr später teilt der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil am 9.2.1999 die Bedenken: Die Ministerien werden wieder getrennt.

Dirk Bitzer

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