2010
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Die "Bettensteuer" (Symbolbild)

Die "Bettensteuer" (Symbolbild)
Quelle: pa

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Politik

Übernachten für die Kunst?

Der Rat der Stadt Köln beschließt im März 2010 als erste Kommune in Deutschland die „Erhebung einer Kulturförderabgabe". Ab 1. Oktober sollen Kölns Hotels fünf Prozent des Zimmerpreises an die Stadt abführen.

Kommunale Sonderabgaben für kulturelle Zwecke sind nicht neu, doch diesmal geht es auch um Bundespolitik: denn mit dem ab 1. Januar 2010 gültigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag den Mehrwertsteuersatz für Hotels von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.

Ein Nebeneffekt: weniger Steuereinnahmen für die ohnehin chronisch klammen Städte. In der Domstadt liegt das Minus bei geschätzten 30 Millionen. Mit einer Förderabgabe lassen sich die Mindereinnahmen verringern – im Kölner Fall um etwa die Hälfte, so die Erwartung. Kein Wunder, dass in der Folge viele andere Städte dem Kölner Beispiel folgen. Aus reiner Notwehr, erklärt der eine oder andere Kommunalpolitiker.

Schnell gibt es jedoch auch Ärger um die Abgabe, die gerne auch "Bettensteuer" genannt wird. Nach Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster und des Bundesverwaltungsgerichts ist die fehlende Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsreisenden ein Problem. Tenor: Beruflich notwendige Übernachtungen müssen steuerfrei bleiben.

Köln schreibt die Steuersatzung deshalb mehrfach um, stoppt zwischendurch die Einnahme und muss sogar bereits gezahlte Beträge zurück erstatten. Ab Ende 2014 jedoch sind alle Probleme ausgeräumt, eine neue Satzung tritt in Kraft. Ausschließlich für Privatübernachtungen wird die Abgabe jetzt erhoben – und damit sollen zumindest sieben Millionen Euro im Jahr in die klamme Stadtkasse gespült werden.

Wolfgang Hippe

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