2007
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Politik

Noch einmal davongekommen

Der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird im August 2007 vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hat vergeblich Revision gegen den Freispruch von Kremendahl durch das Dortmunder Landgericht eingelegt. Dort befand der Vorsitzende Richter Johannes Nüsse: "Nicht alles, was unanständig ist, ist auch strafbar."

Der BGH in Karlsruhe folgt der Auffassung der Dortmunder Kollegen. Damit ist das Strafverfahren gegen Kremendahl letztinstanzlich beendet.

Begonnen hatte die sogenannte "Kremendahl-Affäre" im Jahr 1999 während des Kommunalwahlkampfes. Der damalige Oberbürgermeister Kremendahl nahm eine Wahlkampfspende des Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500.000 DM (256.000 Euro) an.

Ihm konnte in mehreren Gerichtsverfahren aber nicht nachgewiesen werden, dass er im Gegenzug Bauvorhaben von Clees unterstützen wollte. Auch Clees wird freigesprochen.

Nicht so ungeschoren kommt die Wuppertaler SPD davon. Weil sie die Großspende vorsätzlich falsch verbucht hat, verurteilte sie das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Jahr zuvor zu einer Strafzahlung an den Bundestag in Höhe von 767.000 Euro.

Wolfgang Hippe

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